Gül­le-Aus­tritt durch „kri­mi­nel­les Han­deln“ Umfang­rei­cher Bericht im Ausschuss

20. Mai 2015
von Redaktion
Die Wasserqualität wird im Märkischen Kreis regelmäßig überprüft. Foto: Raffi Derian/Märkischer Kreis

Die Was­ser­qua­li­tät wird im Mär­ki­schen Kreis regel­mä­ßig über­prüft. Foto: Raf­fi Derian/​Märkischer Kreis

Der Gül­le-Skan­dal in Hal­ver stand im Mit­tel­punkt der jüngs­ten Sit­zung des Aus­schus­ses für Abfall­wirt­schaft, Umwelt­schutz und Planung.

Es war zwei­fel­los ein straf­ba­res Umwelt­de­likt, das am 18. März in der Nähe eines land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes in Hal­ver gesche­hen ist. Dar­an ließ Kreis­di­rek­to­rin Bar­ba­ra Dienstel-Küm­per in der Sit­zung des Aus­schus­ses für Abfall­wirt­schaft, Umwelt­schutz und Pla­nung kei­nen Zwei­fel. Denn nur durch „kri­mi­nel­les Han­deln“ konn­ten aus dem Gül­le­be­häl­ter 1.700 Kubik­me­ter Gül­le in den Neye­bach und damit in die Neye­tal­sper­re flie­ßen. Offen­bar war der Schie­ber an dem Behäl­ter geöff­net wor­den. Von wem, das steht noch nicht fest. „Poli­zei und Staats­an­walt­schaft ermit­teln. Ich habe aber wenig Hoff­nung, dass der Täter gefun­den wird“, so Dienstel-Küm­per. Dass der Schie­ber mut­wil­lig geöff­net wur­de, steht für die für die Umwelt zustän­di­ge Fach­be­reichs­lei­te­rin fest: „Damit muss man sich schon auskennen.“

 

In einem fünf­sei­ti­gen Bericht hat­te die Kreis­ver­wal­tung alle Fak­ten im Zusam­men­hang mit dem Gül­le-Skan­dal zusam­men­ge­fasst. Auf Nach­fra­ge bestä­tig­te die Kreis­di­rek­to­rin, dass man ver­wal­tungs­sei­tig mehr Hand­lungs­mög­lich­kei­ten bei der Geneh­mi­gung oder gar Ableh­nung des Bau­an­tra­ges für den Gül­le­be­häl­ter gehabt hät­te, wäre ein Was­ser­schutz­ge­biet, eine Was­ser­schut­zo­ne oder ein Natur­schutz­ge­biet aus­ge­wie­sen gewe­sen. „Das ist bei unse­ren Tal­sper­ren im Mär­ki­schen Kreis der Fall.“

 

Aktu­ell sei der Behäl­ter bis auf eine bau­art­be­ding­te Rest­men­ge leer. „Die Zufahr­ten sind mit Zäu­nen ver­sperrt und ver­sie­gelt“, ver­riet die Kreis­di­rek­to­rin. Man war­te jetzt dar­auf, dass der Land­wirt von einem Sach­ver­stän­di­gen die Stand­si­cher­heit und Gebrauchs­taug­lich­keit des Gül-lebe­häl­ters bestä­ti­gen lässt. „Ohne die­se Beschei­ni­gung geht er nicht wie­der in Betrieb.“ Ent­war­nung gebe es dage­gen für die Neye­tal­sper­re. „Soweit man es sehen kann, ist sie von Gül­le befreit.“

 

Erneut nicht gelun­gen ist es dem Kreis, die gefor­der­te Men­ge von 110.000 Ton­nen Haus­müll zur Ver­bren­nung an das Müll­heiz­kraft­werk zu lie­fern. Das geht aus der Sied­lungs­ab­fall­bi­lanz 2014 her­vor. In den 15 Städ­ten und Gemein­den konn­ten nur 103.000 Ton­nen ein­ge­sam­melt wer­den. Grün­de dafür, so die Kreis­ver­wal­tung, sei­en zum einen die rück­läu­fi­gen Ein­woh­ner­zah­len. Dienstel-Küm­per: „Wir haben 15.213 Ein­woh­ner in vier Jah­ren ver­lo­ren.“ Zum ande­ren sei­en 30 Pro­zent soge­nann­ter „Fehl­wür­fe“ in den gel­ben Ton­nen zu bekla­gen. „Wür­de die­ser Müll, wie es sich gehört, in der Rest­müll­ton­ne lan­den, kämen wir locker auf 110.000 Ton­nen.“ Einen enor­men Zuwachs habe es beim Bau­schutt-Auf­kom­men gege­ben. Dienstel-Küm­per: „Ein gutes Zei­chen, dann wird auch viel gebaut.“

 

Noch vor der Som­mer­pau­se, so die Kreis­di­rek­to­rin, wer­den Gesprä­che mit den süd­west­fä­li­schen Krei­sen zum The­ma öko­lo­gi­scher Abfall­wirt­schafts­plan geführt. Die Lan­des­re­gie­rung möch­te bekannt­lich, dass sich die Kom­mu­nen auf die Anlie­fe­rung ihres Haus­mülls an bestimm­te Ver­bren­nungs­an­la­ge ver­stän­di­gen. Der Mär­ki­sche Kreis strebt vor allem eine süd­west­fä­li­sche Lösung an.

 

Die Umwelt­po­li­ti­ker hör­ten tra­di­tio­nell auch Jah­res­be­richt der Ver­brau­cher­zen­tra­le. Dazu waren Bern­hard Ober­le und Micha­el Lücker ins Kreis­haus gekom­men. Ein­stim­mig beschlos­sen wur­de die 2. Ände­rung des Land­schafts­pla­nes „Bal­ve – mitt­le­res Hön­ne­tal“. Außer­dem gab es für die Aus­schuss­mit­glie­der Infor­ma­tio­nen zur Grün­dung des Natur­parks „Sauer­land-Rot­haar­ge­bir­ge“ und zur Hochwasserrisikomanagementplanung.