Gro­ße Mehr­heit für 428,7 Millionen-Etat

15. März 2013
von Redaktion

Gut 428 Millionen Euro möchte der Märkische Kreis in diesem Jahr ausgeben. Foto: Hendrik Klein/Märkischer Kreis

Gut 428 Mil­lio­nen Euro möch­te der Mär­ki­sche Kreis in die­sem Jahr aus­ge­ben. Foto: Hen­drik Klein/​Märkischer Kreis


Mär­ki­scher Kreis. (pmk). Die Abschluss­be­ra­tun­gen zum Haus­halt sind tra­di­tio­nell die Stun­de der Poli­tik. Alle Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den hiel­ten im Kreis­tag ihre Haus­halts­re­den. Im lau­fen­den Jahr rech­net der Mär­ki­sche Kreis mit Aus­ga­ben in Höhe von gut 428,7 Mil­lio­nen Euro. Dem ste­hen vor­aus­sicht­lich Ein­nah­men in einer Grö­ßen­ord­nung von rund 417,7 Mil­lio­nen Euro gegen­über. Der Fehl­be­trag in Höhe von gut 10,9 Mil­lio­nen Euro soll aus der all­ge­mei­nen Rück­la­ge gedeckt wer­den. Das hat der Kreis­tag in sei­ner jüngs­ten Sit­zung bei 13 Gegen­stim­men mit gro­ßer Mehr­heit beschlos­sen. Die Höhe der Kreis­um­la­ge wur­de auf 47,1 Pro­zent­punk­te fest­ge­setzt und damit um 0,7 Pro­zent­punk­te gesenkt. Die dif­fe­ren­zier­te Kreis­um­la­ge für die acht Städ­te und Gemein­den, für die der Kreis Trä­ger der Jugend­hil­fe ist, sinkt von 21,09 auf 17,98 Prozentpunkte.
Ein zen­tra­les The­ma in den Haus­halts­re­den der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den war die finan­zi­el­le Aus­stat­tung der Mär­ki­schen Kli­ni­ken GmbH. „Unse­re Kli­ni­ken dür­fen kein Dau­er­pa­ti­ent wer­den“, so Det­lef Sei­del von der CDU. Sei­nem Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den-Kol­le­gen Axel Hoff­mann von der FDP warf er vor, immer wie­der Stör­feu­er oder ver­un­si­chern­de Zei­tungs­in­ter­views zu geben. Dabei wer­de bei den Mär­ki­schen Kli­ni­ken und im gesam­ten Kon­zern mit rund 3.000 Mit­ar­bei­tern per­ma­nent an Ver­bes­se­run­gen gearbeitet.
Der Libe­ra­len-Chef kon­ter­te: „Die Unter­neh­men des Krei­ses gehö­ren zu 100 Pro­zent den Bür­gern, nicht uns hier.“ Mit­ar­bei­ter und Pati­en­ten sei­en ver­ängs­tigt und mach­ten sich Sor­gen. Des­halb müs­se die Debat­te öffent­lich geführt wer­den. Hoff­mann erneu­er­te das Bekennt­nis der FDP zu den Kli­ni­ken. Ver­stärkt den Blick in die Zukunft rich­ten will Ange­li­ka Mache­lett (SPD). „Wir müs­sen eine Vor­stel­lung davon ent­wi­ckeln, wie der Mär­ki­sche Kreis in fünf, zehn oder zwan­zig Jah­ren aus­se­hen soll.“ Sie wün­sche sich dann immer noch ein Kran­ken­haus in kom­mu­na­ler Trä­ger­schaft. Die Sozi­al­de­mo­kra­tin frag­te eben­so: „Wie sieht die lang­fris­ti­ge Finan­zie­rung des ÖPNV aus?“
Sozi­al gerecht, gute Lebens­be­din­gun­gen für alle, Genera­tio­nen-Gerech­tig­keit und glo­bal gerecht – so müs­se der Kreis­haus­halt aus Sicht der Bünd­nis­grü­nen sein, erklär­te deren Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Rena­te Oehm­ke. Beim Per­so­nal lie­ge der Auf­wand bei knapp 86 Mil­lio­nen Euro nach Auf­fas­sung eini­ger Stadt­käm­me­rer zu hoch. „Die­se undif­fe­ren­zier­ten Mecke­rei­en aus den Städ­ten und Gemein­den dür­fen uns nicht dazu ver­lei­ten, in Berei­chen zu kür­zen oder zusätz­li­ches Per­so­nal zu ver­wei­gern, in denen eine hohe Arbeits­dich­te vor­liegt oder zusätz­li­che Auf­ga­ben zu bewäl­ti­gen sind“, so Oehm­ke weiter.
„Wir sind es leid“, hat­te UWG-Frak­ti­ons­chef Wal­ter Ger­titsch­ke sei­ne Haus­halts­re­de über­schrie­ben. „Durch mas­si­ve Fehl­ent­schei­dun­gen bei einem kreis­ei­ge­nen Unter­neh­men wer­den wir Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­te hier und heu­te gezwun­gen Mil­lio­nen­trans­fers zu Las­ten des Kreis­haus­halts vorzunehmen.“
Bund und Land mach­te Andre­as Michel, Frak­ti­ons­chef der DIE LIN­KE, für den Kreis­haus­halt mit­ver­ant­wort­lich. „Immer mehr Auf­ga­ben wer­den auf die Kom­mu­nen über­tra­gen, ohne dass der dafür eigent­lich vor­ge­schrie­be­ne Aus­gleich auch statt­fin­det.“ Erneut pla­ne näm­lich der Kreis mit einem Defi­zit. Michel plä­dier­te für eine grund­le­gen­de und soli­da­ri­sche Reform der Gemeindefinanzierung.
Den Weg frei mach­te der Kreis­tag für den Neu­bau des Lüden­schei­der Betriebs­hof der Mär­ki­schen Ver­kehrs­ge­sell­schaft (MVG). Die Gesamt­in­ves­ti­tio­nen betra­gen vor­aus­sicht­lich 11,5 Mil­lio­nen Euro. Finan­ziert wer­den soll der Bau durch Fremd­ka­pi­tal. Die MVG will dafür jedes Jahr 500.000 Euro an Kos­ten einsparen.
Die Mär­ki­sche Kom­mu­na­le Wirt­schafts-GmbH betei­ligt sich in Höhe von 25 Mil­lio­nen Euro an den Mär­ki­schen Kli­ni­ken GmbH. Das beschloss das Gre­mi­um im nicht-öffent­li­chen Teil sei­ner Sit­zung. Die Geschäfts­füh­run­gen wur­den beauf­tragt, die­sen Betei­li­gungs­er­werb umzu­set­zen und alle dafür not­wen­di­gen Maß­nah­men zeit­nah vor­zu­neh­men. Dar­über bürgt der Kreis mit­tels modi­fi­zier­ter Aus­fall­bürg­schaft für den Kon­zern Mär­ki­sche Gesund­heits­hol­dung GmbH und Co. KG für eine Kre­dit­li­nie bis zu einem Höchst­be­trag von zehn Mil­lio­nen Euro. Die Bürg­schaft erfolgt zum 1. Janu­ar 2014 und endet mit dem 31. Dezem­ber 2015.