Gebühr für Not­arzt­ein­satz steigt

8. März 2013
von Redaktion

Der Kreisausschuss hat die Gebühr für einen Notarzteinsatz angehoben. Foto: Derian/Märkischer Kreis

Der Kreis­aus­schuss hat die Gebühr für einen Not­arzt­ein­satz ange­ho­ben. Foto: Derian/​Märkischer Kreis


Kreis­aus­schuss been­det Pro­jekt Schulanfangszeiten
Mär­ki­scher Kreis. (pmk). Zügig und ein­ver­nehm­lich arbei­te­ten die Mit­glie­der des Kreis­aus­schus­ses bei ihrer jüngs­ten Sit­zung den öffent­li­chen Teil ihrer Tages­ord­nung ab.
Das Vor­ha­ben des Krei­ses, durch die Staf­fe­lung der Schul­an­fangs­zei­ten im Mär­ki­schen Kreis gut 400.000 Euro ein­zu­spa­ren, ist vor­erst Geschich­te. Der Kreis­aus­schuss folg­te in sei­ner jüngs­ten Sit­zung dem Vor­schlag der Ver­wal­tung, das Pro­jekt nicht wei­ter zu verfolgen.
„Was hat es gebracht, außer, dass viel Por­zel­lan zer­schla­gen wur­de“, frag­te Rena­te Oehm­ke, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen. Es mache Sinn, von Zeit zu Zeit zu prü­fen, wo man Geld spa­ren kön­ne. Das schlie­ße auch den Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr ein, ent­geg­ne­te Fach­be­reichs­lei­ter Wolf­gang Ewald. Er zeig­te gleich­wohl „viel Ver­ständ­nis“ für die ableh­nen­de Hal­tung der Schul­kon­fe­ren­zen und Schul­trä­ger. Die Schul­land­schaft sei zur­zeit sehr in Bewe­gung. Eine Rea­li­sie­rung der Ent­zer­rung der Schul­an­fangs­zei­ten des­halb schwer. Die Kreis­ver­wal­tung habe ent­schie­den, nicht noch mehr Res­sour­cen in das Vor­ha­ben zu inves­tie­ren. Es blei­be aber nach wie vor mög­lich, bila­te­ral zwi­schen den Schu­len und der Mär­ki­schen Ver­kehrs­ge­sell­schaft nach indi­vi­du­el­len Lösun­gen zu suchen.
194,26 Euro müs­sen die Kran­ken­kas­sen ab dem 1. April für einen Not­arzt­ein­satz im Mär­ki-schen Kreis bezah­len. So steht es in der „Sat­zung für die Erhe­bung von Gebüh­ren der not­ärzt­li­chen Ver­sor­gung im Mär­ki­schen Kreis“, die der Kreis­aus­schuss ein­stim­mig beschlos­sen hat. Die Gebühr steigt somit um rund 37 Euro. Wie die Ver­wal­tung in der Sit­zungs­vor­la­ge mit­teilt, sei die Anhe­bung mit der Arbeits­ge­mein­schaft der Kran­ken­kas­sen im Mär­ki­schen Kreis als Kos­ten­trä­ger ein­ver­nehm­lich fest­ge­legt worden.
Die Abschluss­be­ra­tung über den Kreis­haus­halt für das lau­fen­de Jahr wur­de von den Mit­glie­dern des Kreis­aus­schus­ses in die Sit­zung des Kreis­ta­ges am Don­ners­tag, 16. März, ver­scho­ben. Dann ist tra­di­tio­nell die Stun­de der Poli­tik, die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den hal­ten ihre Haushaltsreden.