Bezirkregierung genehmigt den Haushaltssanierungsplan

Menden und Selm sind die beiden ersten Städte im Regierungsbezirk Arnsberg mit genehmigten Haushalten
Die Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes 2013 der Stadt Menden liegt vor. Seit Inkrafttreten des Stärkungspaktgesetzes erfüllt Menden damit zum zweiten Mal in Folge die Anforderungen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, die das Land Nordrhein-Westfalen den insgesamt 61 finanzschwachen Kommunen auferlegt hat. Bürgermeister Volker Fleige durfte am Dienstag die Genehmigungsverfügung bei der Bezirksregierung Arnsberg entgegen nehmen.
Volker Fleige freute sich: „In weniger als zwölf Monaten wird der Stadt nach 2012 auch der Haushaltssa-nierungsplan 2013 genehmigt. Die Stadt Menden wird damit für die großartige, aber auch harte Arbeit der letzten Wochen und Monate belohnt. Es ist trotz mancher Bedenken und kritischen Wortbeiträgen während der Haushaltsplanberatungen in den Fachausschüssen gelungen, zum Schluss einen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan aufzustellen und somit auch in den kommenden Monaten weiterhin handlungsfähig bleiben zu können.“
Menden war eine der Städte, die in einer Kooperation mit den Kommunalaufsichtsbehörden in 2011 ein gemeinsames Sparpaket entwickelten. Ende 2011 stimmte der Rat der Stadt dem Sparpaket zu. Bei einem bis 2021 zu realisierenden Konsolidierungspotential von rund 11 Millionen Euro werden dabei auch den Bürgern harte Einschnitte abverlangt.
„Mit dem Genehmigungsbescheid zeigt sich, dass der Beschluss, gemeinsam mit den Kommunalaufsichtsbehörden ein Sparkonzept zu entwickeln, der richtige Weg gewesen ist. Die vertrauens-volle und gute Zusammenarbeit zwischen Kommunalaufsicht, Politik und Verwaltung zahlt sich nun aus“, sagt Volker Fleige, der keine Zweifel daran hat, dass Menden in dieser Erfolgsspur bleiben wird, sich dabei weiterentwickelt und nichts von seiner Attraktivität verlieren wird. Ein ganz entscheidender Effekt des eingeschlagenen Konsolidierungsweges ist darüber hinaus, dass damit die drohende Überschuldung Mendens abgewendet werden konnte.
Der Rat der Stadt Menden verabschiedete am 06.11.2012 den Haushaltplan und Haushaltssanierungsplan 2013. Der Haushalt 2013 sieht zunächst noch ein Defizit von rd. 4,1 Millionen Euro vor. In den Folgejahren sollen die Fehlbeträge so abgebaut werden, dass ab 2016 der städtische Haushalt wieder ausgeglichen ist. Bis zum Jahr 2016 erhält Menden jährlich noch Finanzhilfen von rd. 3,3 Millionen Euro, welche den Konsolidierungsweg unterstützen. Ab 2017 werden diese Finanzhilfen degressiv abgebaut und ab 2021 schließlich endgültig entfallen.
Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier darf in seinem gerade begonnenen zweiten Amtsjahr die zweite Ge-nehmigungsverfügung in Händen halten. Er betont aber auch: „Die ersten Schritte in Richtung eines aus-geglichenen Haushaltes sind gemacht – das beschlossene Konsolidierungspotential ist aber noch lange nicht realisiert. Wir dürfen nicht nachlassen und müssen an der Umsetzung des Sparpaketes konsequent weiterarbeiten und alle Maßnahmen zügig umsetzen. Dort wo Maßnahmen nicht oder nur bedingt umge-setzt werden können, muss über Alternativen nachgedacht werden“.
Und so beginnt die Kämmerei bereits in diesen Tagen mit den Vorbereitungen zur Haushaltsplanaufstel-lung 2014/2015 – einem Doppelhaushalt. Bei den dann im April beginnenden Gesprächen zur Haushalts-planaufstellung und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans, werden vom Kämmerer Uwe Siemonsmeier und seinem Kämmereileiter Michael Schmidt regelmäßig zwei entscheidende Haushaltsjahre genannt werden, wenn es um die Frage geht, was möglich ist und auf was verzichtet werden muss: Das Jahr 2016, in dem der Haushalt der Stadt Menden ausgeglichen sein muss (Ertrag größer/gleich Aufwand) und 2021, das Jahr, ab dem die Stadt auch ohne Finanzhilfen aus dem Stärkungspakt einen ausgeglichenen Haushalt darstellen muss.
Die Verwaltung wird in den kommenden Tagen die mehrseitige Genehmigungsverfügung auswerten und auch den im Rat vertretenen Fraktionen zur Kenntnis geben.