Nur knapp sechs Wochen nach der Kommunalwahl und noch am Tage der ersten Ratssitzung des neu gewählten Arnsberger Stadtparlaments beschließen FDP und Piraten den Fraktionsbeitritt des Ratsmitglieds der Piraten zur FDP-Fraktion. Die Piraten verlassen das sinkende Schiff und tauchen zum versunkenen Kutter der FDP.
Auf dem Bundesparteitag der Piraten, der am Wochenende in Halle stattfand, sollte das Chaos innerhalb der Partei beendet und die Handlungsfähigkeit wieder hergestellt werden. Doch was in Halle geschah, zeigt eindrücklich, vor welchen Problemen die Piraten stehen. Miserable Umfragewerte, ein Vorstand, der nach wenigen Monaten hinschmeißt, kaum noch ernstzunehmende Debattenbeiträge: Die Piratenpartei befindet sich in einem bemitleidenswerten Zustand. Dass dieser, der in der Auflösung befindenden Piratenpartei, so schnell auch bis ins sauerländische Arnsberg überschwappt, dürften die Wähler wohl nicht so schnell erwartet haben. Auch das die, auf Bundesebene in der Bedeutungslosigkeit verschwundene und in Umfragen bei 3% liegende FDP, sich auf eine Koalition mit den Piraten einlässt, lässt einen nur verwundert die Augen reiben. Und die Begründung der Arnsberger FDP, jetzt hierdurch ein deutliches Mehr an Geld, den sogenannten Fraktionszuwendungen zu erhalten, lässt tief in das Innenleben der Arnsberger FDP blicken.
Und wo bleibt der Wählerwillen? Wollten die Wähler der bereits durch die Wahlen deutlich geschrumpften Arnsberger FDP oder die 2 % der Piratenwähler dieses so, oder hätten sie sich vor dem Hintergrund dieses neuen Wissens vielleicht für eine andere Alternative entschieden? Eine verkehrte Welt, aber legale politische Beliebigkeit, die die Menschen sich weiterhin mit Grausen von der Politik abwenden lässt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Wähler dieser beiden Parteien, falls es FDP und Piraten dann noch gibt, bei zukünftigen Wahlen noch hieran erinnern können.
Jürgen Antoni
Hüstener Straße 50
59821 Arnsberg
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