Iser­lohns Bür­ger­meis­ter Dr. Peter Paul Ahrens kün­digt Rück­tritt an

7. Mai 2019
von Redaktion

Iser­lohns Bür­ger­meis­ter Peter Paul Ahrens tritt zum 1. Sep­tem­ber zurück (Foto: Stadt Iser­lohn)

Iser­lohn. Nach der Auf­lö­sung eines Dienst­ver­hält­nis­ses mit der Aus­zah­lung einer hohen Abfin­dung an einen städ­ti­schen Mit­ar­bei­ter hat Iser­lohns Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens in der Sit­zung des Haupt- und Per­so­nal­aus­schus­ses am Diens­tag­abend sei­nen Rücktritt zum 1. Sep­tem­ber 2019 angekündigt.

„Gesamt­si­tua­ti­on hat Peter Paul Ahrens kei­ne ande­re Wahl gelas­sen“

„Die heu­ti­ge Ent­schei­dung des Bürgermeisters zurückzutreten ver­dient unse­ren Respekt. Damit ver­hin­dert er, dass das Amt des Bürgermeisters wei­te­ren Scha­den nimmt und Iser­lohn poli­tisch hand­lungs­fä­hig bleibt“, nimmt der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CDU, Fabi­an Tig­ges Stel­lung. „Die Gesamt­si­tua­ti­on hat Peter Paul Ahrens kei­ne ande­re Wahl gelas­sen, als sei­nen Rücktritt anzukündigen“. Ohne, dass neben dem Bürgermeister und dem Per­so­nal­amts­lei­ter wei­te­re Per­so­nen an dem Ver­fah­ren betei­ligt waren, wur­de ein rechts­kräf­ti­ger Ver­trag geschlos­sen.

„Peter Paul Ahrens übernimmt die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung. Sei­ne Ent­schei­dung ist rich­tig und not­wen­dig, aller­dings hät­ten wir Dr. Ahrens natürlich einen ande­ren Abschied aus sei­nem Amt gewünscht“, so CDU-Frak­ti­ons­chef Fabi­an Tig­ges.

Tig­ges wei­ter: „Wir müssen jetzt noch vor­ne schau­en und Rah­men­be­din­gun­gen inner­halb der Ver­wal­tung schaf­fen, die es ver­hin­dern, dass sich solch ein Vor­gang noch ein­mal wie­der­ho­len kann. Wie bereits von der CDU in der ver­gan­ge­nen Woche gefor­dert, soll­te daher die Ange­le­gen­heit in jeden Fall von exter­ner juris­ti­scher Stel­le erneut geprüft und aus­ge­wer­tet wer­den“.

Per­sön­li­che Erklä­rung des Bür­ger­meis­ters

In einer per­sön­li­chen Erklä­rung wen­de­te sich am Abend Bür­ger­meis­ter Dr. Peter Paul Ahrens an die Öffent­lich­keit. Die Erklä­rung im Wort­laut: „Die letz­ten Tage haben mich nahe an die Gren­ze mei­ner per­sön­li­chen Belast­bar­keit geführt. Die Angrif­fe auf mei­ne Per­son im Zusam­men­hang mit der Auf­lö­sung eines Dienst­ver­hält­nis­ses mit einem Mit­ar­bei­ter der Stadt­ver­wal­tung habe ich zum Teil als höchst ver­let­zend wahr­ge­nom­men. Viel­leicht aber ist das heu­te der Ton, in dem Aus­ein­an­der­set­zun­gen geführt wer­den – ohne Rück­sicht auf Ver­lus­te, ohne Maß und ohne jeg­li­chen Respekt. Das muss ich hin­neh­men, damit muss ich leben.

Mitt­ler­wei­le liegt der Poli­tik eine nicht öffent­li­che Druck­sa­che der Ver­wal­tung vor, die detail­liert auf­zeigt, wie, war­um und unter wel­chen Rah­men­be­din­gun­gen es zu die­ser Ent­schei­dung zur Been­di­gung eines Dienst­ver­hält­nis­ses gekom­men ist. Bei der Erstel­lung die­ser Druck­sa­che war es mir ein Anlie­gen, in die­ser Sache Trans­pa­renz her­zu­stel­len. Es gibt für mich kei­nen Grund, Din­ge zu ver­heim­li­chen. Fakt ist aber auch, dass es sich nach wie vor um eine Per­so­nal­an­ge­le­gen­heit han­delt, die nicht öffent­lich behan­delt wer­den kann und darf. Des­halb kann und wer­de ich mich auch öffent­lich nicht kon­kret zu die­sem Fall äußern. Eines möch­te ich in die­sem Zusam­men­hang jedoch ganz deut­lich klar stel­len: Der Auf­he­bungs­ver­trag ist wirk­sam zustan­de gekom­men und aus mei­ner Sicht juris­tisch nicht angreif­bar. Eine Betei­li­gung der poli­ti­schen Gre­mi­en war nach Rechts­la­ge nicht erfor­der­lich.

Die ande­re Dimen­si­on die­ses Vor­gangs ist die poli­ti­sche Bewer­tung. Und in die­sem Kon­text räu­me ich ein, dass ich die Bedeu­tung der Ent­schei­dung unter­schätzt habe. Eben­so räu­me ich ein, dass die Höhe der Abfin­dungs­zah­lung sicher­lich als sehr hoch bewer­tet wer­den kann. Es war jedoch zu kei­nem Zeit­punkt mei­ne Absicht, hier gegen den Wil­len des Rates zu ver­sto­ßen oder der Stadt Iser­lohn Scha­den zuzu­fü­gen. Mei­ne Absicht war es ein­zig und allei­ne, in einer Per­so­nal­an­ge­le­gen­heit eine Lösung im Sin­ne der Gesamt­ver­wal­tung her­bei­zu­füh­ren. Dazu ste­he ich! Ich beto­ne in die­sem Zusam­men­hang zudem, dass weder der Käm­me­rer noch ein ande­res Mit­glied des Ver­wal­tungs­vor­stan­des über die Ver­hand­lun­gen, die der Lei­ter des Bereichs Per­so­nal gemäß sei­ner Kom­pe­ten­zen in mei­nem Auf­trag geführt hat, und die Inhal­te des Ver­tra­ges infor­miert war.

Rück­tritts­for­de­rung trifft mich per­sön­lich zutiefst

Eines kann ich ver­si­chern: Ich habe aus die­sem Vor­fall auf bit­te­re Art und Wei­se ler­nen müs­sen und sage Ihnen zu, dass die Ver­wal­tung bei künf­ti­gen Ver­fah­ren die­ser Art einen per­so­nal- und daten­schutz­recht­li­chen Weg fin­den wird, die Poli­tik in Form des Haupt- und Per­so­nal­aus­schus­ses früh­zei­tig ein­zu­bin­den. Auch wer­den bei künf­ti­gen Ver­fah­ren ver­wal­tungs­in­ter­ne Kon­troll­me­cha­nis­men ein­ge­baut, damit sich ein sol­cher Fall nicht wie­der­ho­len kann.

Ich bin seit nun­mehr fast 30 Jah­ren bei der Stadt Iser­lohn beschäf­tigt. In die­ser Zeit habe ich alles getan, was in mei­nen Mög­lich­kei­ten stand, um die­ser Stadt und ihren Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu die­nen. Dass der aktu­el­le Vor­fall nun der Anlass ist, dass die FDP mei­nen Rück­tritt for­dert, trifft mich per­sön­lich zutiefst. Ich bin mir aber bewusst, dass ich in der poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung ste­he für alle Din­ge, die in die­sem Rat­haus pas­sie­ren. Zu die­ser poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung ste­he ich, dafür haben mich die Iser­loh­ne­rin­nen und Iser­loh­ner zwei Mal gewählt. Vor die­sem Hin­ter­grund beab­sich­ti­ge ich, mein Amt im Sep­tem­ber nie­der­zu­le­gen. Mei­ne ver­blei­ben­de Zeit als Bür­ger­meis­ter möch­te ich nut­zen, um mei­ne Amts­ge­schäf­te gere­gelt und im Sin­ne die­ser Stadt und der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter die­ser Ver­wal­tung über­ge­ben zu kön­nen. Dies ist kei­ne Reak­ti­on auf den Antrag der FDP, son­dern mei­ne ganz per­sön­li­che Ent­schei­dung zur Über­nah­me poli­ti­scher und damit auch per­sön­li­cher Ver­ant­wor­tung“.