Rechts­si­che­re Aus­wei­sung von Flä­chen für Wind­ener­gie Fach­ta­gung im Lüden­schei­der Kreis­haus

Rechtssichere Ausweisung von Flächen für Windenergie Fachtagung im Lüdenscheider Kreishaus

Rechts­si­che­re Aus­wei­sung von Flä­chen für Wind­ener­gie Fach­ta­gung im Lüden­schei­der Kreis­haus


Mär­ki­scher Kreis. (pmk). Mehr als 60 Teil­neh­mer waren der Ein­la­dung von Land­rat Tho­mas Gemke gefolgt, um sich über die rechts­si­che­re Aus­wei­sung von Flä­chen für Wind­ener­gie­an­la­gen zu infor­mie­ren. Der gro­ße Sit­zungs­saal im Lüden­schei­der Kreis­haus war bis auf den letz­ten Platz besetzt mit inter­es­sier­ten Ver­tre­tern der Städ­te und Gemein­den, von Pla­nungs­bü­ros aber auch von Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten und zahl­rei­chen wei­te­ren poli­ti­schen Ver­tre­tern.
In sei­ner Begrü­ßung fass­te der Land­rat den aktu­el­len Sach­stand der Wind­ener­gie­nut­zung im Mär­ki­schen Kreis zusam­men. Auf sei­ner Jog­ging-Haus­run­de in Bal­ve kön­ne er auf neun Wind­kraft­an­la­gen bli­cken, ins­ge­samt sei­en im Kreis­ge­biet 25 in Betrieb. Einer Stu­die der Bezirks­re­gie­rung zufol­ge, sei das Aus­bau­po­ten­zi­al aber wesent­lich grö­ßer. Groß, so der Land­rat wei­ter, sei auch die poten­zi­el­le Wert­schöp­fung der Wind­kraft­nut­zung. Selbst­ver­ständ­lich gebe es bei den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern Vor­be­hal­te und Ängs­te, wenn es um die Ansied­lung von neu­en Wind­rä­dern gehe. Für die hei­mi­schen Kom­mu­nen, in deren Pla­nungs­ho­heit die Aus­wei­sung neu­er Flä­chen lie­ge, sei die Ermitt­lung von ver­träg­li­chen und wirt­schaft­lich trag­fä­hi­gen Stand­or­ten zur Wind­kraft­nut­zung eine beson­de­re Her­aus­for­de­rung.
Anschlie­ßend stell­te Kreis­di­rek­to­rin Bar­ba­ra Dienstel-Küm­per den Refe­ren­ten Franz-Josef Tig­ges vor. Tig­ges ist Fach­an­walt für Ver­wal­tungs­recht und Part­ner der auf das Recht der Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en spe­zia­li­sier­ten Anwalts­kanz­lei Enge­mann & Part­ner aus Lipp­stadt.
Der Land­tag hat Ende Janu­ar das nord­rhein-west­fä­li­sche Kli­ma­schutz­ge­setz ver­ab­schie­det. Die Lan­des­re­gie­rung ver­folgt das Ziel, schnellst­mög­lich auf die Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en umzu­stei­gen. Dabei kom­me der Wind­ener­gie und der recht­si­che­ren Aus­wei­sung von Flä­chen für ihre Nut­zung eine zen­tra­le Rol­le zu, so Tig­ges.
Die Anfor­de­run­gen an eine rechts­si­che­re Vor­rang­flä­chen­pla­nung sind aus Sicht des Exper­ten hoch. Über eine Unter­schei­dung nach „har­ten” und „wei­chen” Tabu­zo­nen sowie nach wei­te­ren öffent­li­chen Belan­gen sind objek­tiv alle Berei­che aus­zu­schlie­ßen, bei denen eine Wind­kraft­nut­zung nicht akzep­ta­ble Belas­tun­gen für die Bür­ger oder die Umwelt ver­ur­sacht. Gene­rell müs­se der Wind­ener­gie­nut­zung aber eine sub­stan­zi­el­le Chan­ce gebo­ten wer­den. Ansons­ten kön­ne das, laut Tig­ges Fazit, als Ver­hin­de­rungs­plan gewer­tet wer­den und die Vor­rang­flä­chen­pla­nung vor Gericht kei­nen Bestand haben.
Die drei­stün­di­ge Ver­an­stal­tung gab viel Raum für Fra­gen und Dis­kus­sio­nen. Die Fach­ta­gung am Mitt­woch war bereits die Drit­te einer Infor­ma­ti­ons­rei­he zum The­ma „Ener­gie­wen­de”, die die Kreis­ver­wal­tung im Rah­men ihres Hand­lungs­schwer­punk­tes Kli­ma­schutz durch­führ­te. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen gibt es im Fach­dienst Umwelt­schutz und Pla­nung bei der Kli­ma­schutz­be­auf­trag­ten Petra Schal­ler unter der Ruf­num­mer 02351/966‑6361 bzw. auf der Inter­net­sei­te des Mär­ki­schen Krei­ses unter www.maerkischer-kreis.de unter dem Such­be­griff „Kli­ma­schutz”.
Stell­ten sich der Dis­kus­si­on von links: Rechts­ex­per­te Franz-Josef Tig­ges, Land­rat Tho­mas Gemke, Kreis­di­rek­to­rin Bar­ba­ra Dienstel-Küm­per und Fach­dienst­lei­ter Umwelt­schutz und Pla­nung Horst-Peter Hoha­ge. Foto: Ulla Erkens/Märkischer Kreis