SPD steht hin­ter ihrem Bür­ger­meis­ter und sieht kei­nen Grund für eine Rück­tritts­for­de­rung

Nach­dem (CDU), BfS, WiSu und die Rats­mit­glie­der Sieg­fried Huff, Micha­el Pell­mann und Klaus Tol­le, unter ande­rem wegen Vor­wür­fen der Stel­len­ma­ni­pu­la­tio­nen und damit ver­bun­de­nen zu hohen Gehäl­tern, den Rück­tritt des Bür­ger­meis­ters Ralph Bro­del gefor­dert haben, hat sich nun die SPD mit der Sach­la­ge beschäf­tigt. „Die umfas­sen­de Akten­ein­sicht lie­fert kei­nen Grund für eine Rück­tritts­for­de­rung” äußert Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Micha­el Ste­che­le in einem Schrei­ben an „Dorf­in­fo”. Dem­nach, steht die SPD wei­ter­hin zu Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del.

Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD im Rat der Stadt Sun­dern: Micha­el Ste­che­le (Foto: pri­vat)

 

 

 

 

 

 

 

 

Im fol­gen­den die von der SPD Frak­ti­on ver­fass­te Stel­lung­nah­me:

Mit Schrei­ben vom 4.5.2020 an die Mit­glie­der des Stadt­ra­tes hat­te die Käm­me­rin der Stadt Sun­dern gegen Ralph Bro­del und Mit­ar­bei­tern der Stadt­ver­wal­tung erheb­li­che Vor­wür­fe erho­ben. Die­se reich­ten von feh­ler­haf­ten Ver­wal­tungs­han­deln bis hin zu Betrug.

Vor­wür­fe nicht begrün­det und belegt

Anders als die kon­ser­va­ti­ve Mehr­heit im Stadt­rat hat sich die SPD-Frak­ti­on mit dem Vor­gang ohne Vor­ver­ur­tei­lung inten­siv beschäf­tigt und in zwei Ter­mi­nen die Akten gesich­tet. Mitt­ler­wei­le liegt auch die Stel­lung­nah­me der Ver­wal­tung und der betrof­fe­nen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter vor. „Die von Frau Schnel­le erho­be­nen Vor­wür­fe sind dem­nach nicht begrün­det oder nicht belegt,“ stellt SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le in einer Stel­lung­nah­me für die Frak­ti­on fest.

Alle Gre­mi­en ord­nungs­ge­mäß betei­ligt

Bei der Akten­ein­sicht wur­de fest­ge­stellt, dass für die Beför­de­run­gen Stel­len­be­schrei­bun­gen und Bewer­tun­gen eines exter­nen Gut­ach­ters vor­la­gen und alle
Gre­mi­en ord­nungs­ge­mäß betei­ligt gewe­sen sind.

Bewer­tungs­pro­zess nicht gut doku­men­tiert

Im Rah­men des Bewer­tungs­pro­zes­ses hat es Gesprä­che zwi­schen Ver­wal­tung und exter­nem Bewer­ter gege­ben, in dem die noch offe­nen Fra­gen geklärt wur­den. „Dies ist aus unse­rer Sicht in Ein­zel­fäl­len nicht gut doku­men­tiert wor­den, aber hier­aus lässt sich kei­ne Mani­pu­la­ti­on ablei­ten,“ erläu­tert Ste­che­le. Stel­len­be­schrei­bung und Anfor­de­rung an den Bewer­ber pas­sen zur gewähl­ten Ent­gelt­grup­pe.

Im Inter­es­se der Stadt Spiel­räu­me genutzt

Die Ver­wal­tung hat Spiel­räu­me genutzt im Inter­es­se der Stadt, um Ver­wal­tung zukunfts­fä­hig auf­zu­stel­len. Das Ver­wal­tungs­han­del stellt sich letzt­end­lich als wirt­schaft­lich dar, das gilt ins­be­son­de­re bei den bean­stan­de­ten Vor­gän­gen bei der Feu­er­wehr. „Kri­tisch sehe ich dage­gen die Vor­ge­hens­wei­se beim vor­zei­ti­gen Stu­fen­auf­stieg“, ergänzt der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de. Hier fehlt es in der Stadt an struk­tu­rel­len Vor­aus­set­zun­gen, um eine nach­voll­zieh­ba­re Ent­schei­dung zu tref­fen.

Der Per­so­nal­rat hat­te im Ver­fah­ren dem Bür­ger­meis­ter einen ent­spre­chen­den Hin­weis gege­ben, aber den Antrag nicht abge­lehnt. In einem ande­ren Vor­gang hat­te der Per­so­nal­rat bei ver­gleich­ba­rem Sach­ver­halt, dage­gen wesent­lich schwä­che­rer Begrün­dung aus­drück­lich zuge­stimmt ohne jeden Hin­weis. Im Übri­gen war es in der Ver­gan­gen­heit in der Ver­wal­tung üblich, dass die vor­zei­ti­gen Stu­fen­auf­stie­ge ohne Gre­mi­en­be­tei­li­gung mit Begrün­dun­gen, die gera­de mal zwei Sät­ze umfass­ten, durch­ge­wun­ken wur­den. „Im Gegen­satz dazu sind die von Ralph Bro­del getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen nach­voll­zieh­bar begrün­det und unter Gre­mi­en­be­tei­li­gung getrof­fen wor­den“, resü­miert Ste­che­le. Es gibt aus Sicht der SPD-Frak­ti­on kei­nen Grund von Ralph Bro­del das Ruhen der Ämter oder gar den Rück­tritt zu for­dern. „Wir gehen davon aus, dass der Land­rat zu kei­ner ande­ren Ein­schät­zung kommt und der Stadt­rat in der Son­der­sit­zung die Vor­gän­ge eben­so bewer­tet,“ so das Fazit von Ste­che­le.