Der Rat der Stadt Sun­dern lässt nicht locker. Rech­nungs­prü­fungs­amt wird zu Klä­rung der Stel­len­be­wer­tun­gen ein­be­ru­fen.

 

Es war die letz­te Rats­sit­zung vor der Som­mer­pau­se mit 21 Tages­ord­nungs­punk­ten. Tages­ord­nungs­punk­ten mit Sat­zungs­be­schlüs­sen und auch dem Fest­stel­lungs­be­schluss über die Ände­rung des Bebau­ungs­plans der Feri­en­an­la­ge in Ame­cke wur­den mehr­heit­lich zustimm­ten.

Doch dem zuvor stand der Tages­ord­nungs­punkt 10 – Schrei­ben der Käm­me­rin an die Rats­mit­glie­der vom 04.05.2020. Hier heiz­te sich die Stim­mung noch ein­mal gewal­tig auf.

Bro­del: „Es ist nichts dran!”

Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del begann den Punkt mit einer ein­dring­li­chen Rede. „Es ist nichts dran“ wie­der­hol­te er sei­ne Kern­aus­sa­ge. Die Schrei­ben von Staats­an­walt­schaft und der Kreis­auf­sicht hät­ten die Bei­spiel­lo­se Kam­pa­gne von 24 Rats­mit­glie­dern und drei Straf­an­zei­gen abge­schmet­tert. Eine Ent­schul­di­gung gegen­über ihm erwar­te er, in Zei­ten des Wahl­kampfs nicht, wohl aber bei den Mit­ar­bei­tern. Drei Rats­mit­glie­der hät­ten sich mitt­ler­wei­le ent­schul­digt. „Zei­gen sie Grö­ße und ent­schul­di­gen sie sich, wenn auch nicht öffent­lich“, for­der­te er die Rest­li­chen auf.

Anschlie­ßend mel­de­te sich SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Micha­le Ste­che­le zu Wort. „Ich spre­che als von mei­ner Par­tei aus­ge­wie­se­ner Bericht­erstat­ter der Son­der­rats­sit­zung und die­se dien­te nur einem Zeck, den Bür­ger­meis­ter öffent­lich zu demü­ti­gen.“  Auf­ga­be des Rates sei es zu bera­ten, anders als das was gera­de pas­sie­re. „Wie­so haben sie Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen ange­klagt“, wand­te er sich an Frau Schnel­le. Ste­che­le schloss mit den Wor­ten: „Lasst uns trotz Wahl­kampf zu Rats­ar­beit zurück­keh­ren und die Chan­ce nut­zen noch ein­mal Ent­schlos­sen­heit zu zei­gen:“

„Frau Schnel­le hat­te sicher Grün­de sich an die Rats­mit­glie­der zu wen­den“, gab FDP-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Rüdi­ger Laufmöl­ler zu beden­ken. „Nun sehen wir aber, dass es rich­tig war erst die Ergeb­nis­se abzu­war­ten.”

Recht und Pflicht der Käm­me­rin sich zu mel­den

Eine neue Poli­tik­kul­tur nach der Som­mer­pau­se, wünsch­te sich auch WiSu-Vor­sit­zen­der Hans Klein. Wies aber wie­der­holt auf wei­te­re Ver­feh­lun­gen des Bür­ger­meis­ters, wie die beim Kauf der Feri­en­an­la­gen­are­als in Ame­cke durch die Hel­ma AG hin. Die­ter Lat­zer von der WiSu sprach der Käm­me­rin sei­nen Respekt aus. Wenn sie das Gefühl habe, dass die Din­ge an ihr Vor­bei lau­fen, dann hat sie das Recht und die Plicht sich zu mel­den. Die 24 Män­ner und Frau­en aus dem Rat hät­ten ihre Pflicht ver­stan­den dem nach­zu­ge­hen. Ich sehe das Schrei­ben vom Land­rat nicht als Frei­spruch, nir­gend­wo ste­he, dass es rich­tig so war, bemerk­te Wer­ner Kauf­mann von Bür­ger für Sun­dern.

CDU ver­langt nach Kon­trol­le

Anke Rose von den Grü­nen wun­der­te sich. „Am The­ma vor­bei“ kri­ti­sier­te sie die Dis­kus­si­on, wo doch eigent­lich der Tages­ord­nungs­punkt „Schrei­ben der Käm­me­rin hei­ße. Dem stimm­te CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Ste­fan Lan­ge zu. Sie woll­ten emo­ti­ons­los an die Sache her­an­ge­hen. Das Schrei­ben des Land­rats wei­se ein­deu­tig dar­auf hin, die Stel­len­be­wer­tun­gen durch das Rech­nungs­prü­fungs­amt zu kon­trol­lie­ren, even­tu­ell auch durch das Hin­zu­zie­hen eines exter­nen Exper­ten.

Fra­gen der Käm­me­rin noch offen

„Mei­nen Fra­gen sind durch das Schrei­ben der Kom­mu­nal­auf­sicht immer noch nicht beant­wor­tet“, mel­de­te sich Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le zu Wort. Die Kom­mu­nal­auf­sicht sei Rechts­auf­sicht und prü­fe ob Rechts­si­cher­heit vor­lie­ge. Es irri­tie­re sie das Stel­len­in­ha­ber sel­ber befragt wor­den sei­en. Es sei ihr immer um die Stel­len­be­wer­tun­gen gegan­gen, nie um das Per­so­nal. Die Stel­lung­nah­me des Bür­ger­meis­ters sie schlicht­weg falsch. „Wenn sie sich sicher sind, dass die­se Stel­len­be­wer­tun­gen ohne Rech­nungs­prü­fungs­amt so in Ord­nung sind, haben sie das gegen­über dem Steu­er­zah­ler zu ver­ant­wor­ten“, wand­te sie sich an die Rats­mit­glie­der.  Auch der Vor­wurf der Daten­spio­na­ge sei­en für sie und die ehe­ma­li­ge ers­te Bei­geord­ne­te noch nicht aus­ge­räumt. Aus wel­chen dienst­li­chen Grün­den sei­en, die Mails ein­ge­se­hen wor­den, frag­te sie.

Am Ende for­der­te auch Jens Kuh­nen aus der SPD: „Wir soll­ten die Auf­ga­be der Kom­mu­nal­auf­sicht abar­bei­ten.“

Rech­nungs­prü­fungs­amt wird ein­ge­schal­tet

Mehr­heit­lich, sogar mit Stim­men aus den Rei­hen der SPD, stimm­te der Rat für eine Unter­su­chung der Stel­len­be­wer­tun­gen durch das Rech­nungs­prü­fungs­amt.