CDU sieht Bestä­ti­gung nach Rechts­gut­ach­ten

Sun­derns CDU Frak­ti­on mel­det sich mit fol­gen­dem Schrei­ben zu Wort:

Rechts­gut­ach­ten bestä­tigt: Vor­kaufs­recht für Park­platz Ame­cke bestand

Bro­del hielt Infor­ma­tio­nen zurück

Sun­dern. Eine der renom­mier­tes­ten Kanz­lei­en für Ver­wal­tungs- und Bau­recht bestä­tigt nun­mehr in ihrem Rechts­gut­ach­ten, dass es für die Park­platz­flä­che in Ame­cke – ent­ge­gen der Dar­stel­lung von Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del – ein Vor­kaufs­recht der Stadt Sun­dern gege­ben hat.

Was auch für juris­ti­sche Lai­en offen­sicht­lich war, wur­de nun­mehr bestä­tigt: das öffent­lich­recht­li­che Vor­kaufs­recht ist ein Mit­tel der Gemein­de, die Nut­zung einer Flä­che für ihre Bestim­mung zu sichern. An die­ser Stel­le ist das die im Bebau­ungs­plan vor­ge­se­he­ne Park­platz­nut­zung.

Durch den Ver­zicht des Bür­ger­meis­ters auf das Vor­kaufs­recht konn­te die Hel­ma AG den Pacht­ver­trag kün­di­gen. Dadurch ste­hen uns die Park­plät­ze ab 2021 nicht
mehr zur Ver­fü­gung.

Bera­tung im Aus­schuss wäre zwin­gend erfor­der­lich gewe­sen

„Auch wenn die Stadt Sun­dern eine gegen­tei­li­ge Ansicht ver­tritt, so wäre es zwin­gend erfor­der­lich gewe­sen, die­ses Vor­kaufs­recht im zustän­di­gen Aus­schuss zu bera­ten bzw. dar­über zu infor­mie­ren“, so die CDU Sun­dern unter Bezug auf ein Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter. Es darf nicht sein, dass der Bür­ger­meis­ter im Novem­ber über die Kauf­ab­sich­ten infor­miert wur­de und er die­se Infor­ma­ti­on bis in den Febru­ar gegen­über sämt­li­chen Gre­mi­en des Rates zurück­hält.

„So darf ein Bür­ger­meis­ter nicht in einer solch sen­si­blen Ange­le­gen­heit für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger agie­ren“, stellt die CDU fest und kri­ti­siert die man­geln­de Trans­pa­renz sei­tens des Bür­ger­meis­ters aufs Schärfs­te.

Gemein­sam mit ande­ren Frak­tio­nen ver­sucht die CDU nun­mehr die Erstel­lung von Ersatz­flä­chen vor­an­zu­trei­ben. Der Scha­den für die Stadt ist jedoch immens.