Spar­po­ten­ti­al statt dop­pel­ter Haushaltsberatung

Hoch­sauer­land­kreis.

Die SBL/FW hat den Land­rat ges­tern Abend auf­ge­for­dert, die Sit­zung des Kreis­ta­ges am 15.12.2017 abzusagen.

War­um?
Weil die Kreis­ver­wal­tung ges­tern (am 11.12.2017) Mit­tag mit­ge­teilt hat, dass die Haus­halts­sat­zung des Hoch­sauer­land­krei­ses in der Kreis­tags­sit­zung am Frei­tag dem 15.12.2017 aus for­ma­len Grün­den noch nicht beschlos­sen wer­den kann. Dar­um sei jetzt für den 12.01.2018 eine zusätz­li­che Kreis­tags­sit­zung ange­setzt worden.

Kreis­tags­sit­zung überflüssig?
Nach Ansicht der Kreis­tags­frak­ti­on Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW) erüb­rigt sich nun die für nächs­ten Frei­tag ange­setz­te Kreis­tags­sit­zung. Zeit und Geld könn­ten gespart werden!

SBL/FW stellt kurz­ent­schlos­sen Antrag
Nach­dem in der SBL/FW-Frak­ti­ons­sit­zung am 11.12.2017 abends der ent­spre­chen­de Beschluss gefasst wur­de, schrieb Frak­ti­ons­spre­cher Rein­hard Loos umge­hend Land­rat Dr. Karl Schnei­der an:

Der Wort­laut des Antrags:

„Sehr geehr­ter Herr Landrat,

unse­re Frak­ti­on hat in ihrer heu­ti­gen Frak­ti­ons­sit­zung beschlos­sen, den Land­rat auf­zu­for­dern, die für den 15.12.2017 ein­be­ru­fe­ne Sit­zung des Kreis­tags abzu­sa­gen, was wir Ihnen hier­mit mitteilen.
Die noch vor dem Jah­res­wech­sel zu beschlie­ßen­den Tages­ord­nungs­punk­te soll­ten am 15.12.2017 vom Kreis­aus­schuss beschlos­sen wer­den. Alle wei­te­ren ange­kün­dig­ten TOPs soll­ten vom Kreis­tag am 12.01.2018 bera­ten und beschlos­sen werden.

Begrün­dung und Erläuterung:
Der Kreis­käm­me­rer hat dem Unter­zeich­ner heu­te Mit­tag tele­fo­nisch mit­ge­teilt, dass die Haus­halts­sat­zung am 15.12.2017 aus for­ma­len Grün­den noch nicht beschlos­sen wer­den kann. Das sol­le in einer wei­te­ren Sit­zung des Kreis­tags erfol­gen, die für den 12.01.2018 geplant ist. Trotz­dem sol­le laut den Anga­ben des Kreis­käm­me­rers die Haus­halts­de­bat­te im Kreis­tag bereits am 15.12.2017 stattfinden.

1. Wir wei­sen dar­auf hin, dass in der Sit­zung am 12.01.2018 jede Frak­ti­on und jedes ein­zel­ne Kreis­tags­mit­glied neue Anträ­ge zum Haus­halt stel­len kann, so dass es dann zu einer dop­pel­ten Haus­halts­be­ra­tung käme. Es ist auch gut mög­lich, dass sich bis zum 12.01.2018 neue Grund­la­gen und Fak­ten erge­ben, die haus­halts­re­le­vant sind und die eine Anpas­sung des Kreis­haus­halts 2018 sinn­voll erschei­nen lassen.

2. Aus öko­no­mi­schen und öko­lo­gi­schen Grün­den sind zwei Sit­zun­gen des Kreis­tags inner­halb von 4 Wochen nicht sinnvoll.

3. Im heu­te erschie­ne­nen Amts­blatt wird den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zum Ent­wurf des Kreis­haus-halts u.a. mit­ge­teilt: “Ein­wen­dun­gen gegen den Ent­wurf der Haus­halts­sat­zung kön­nen Ein­woh­ner und Abga­be­pflich­ti­ge der kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den bis zum 03.01.2018 bei der Kreis­ver­wal­tung … erhe­ben.” Es wäre ein Affront gegen­über den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, wenn der Kreis­tag nun den Kreis­haus­halt schon vor dem Ende die­ser Frist bera­ten und fak­tisch beschlie­ßen würde.

4. Zudem liegt unse­rer Frak­ti­on bis­her die Stel­lung­nah­me der Bür­ger­meis­ter der 12 kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den zum Kreis­haus­halt 2018 nicht vor (Drs. 9/869). Sie stellt eine wich­ti­ge Grund­la­ge für Anträ­ge unse­rer Frak­ti­on dar. Da wir sie aber noch nicht ken­nen, konn­ten wie sie in unse­rer heu­ti­gen Frak­ti­ons­sit­zung nicht dis­ku­tie­ren und beraten.“

Ableh­nung! Das Echo aus dem Kreis­haus ließ nicht ein­mal einen Tag auf sich warten:

Dar­in steht u.a.:
“Ich wer­de die Kreis­tags­sit­zung am 15.12.2017 nicht absagen.

Unab­hän­gig vom Ver­lauf der Sit­zung am 15.12.2017 steht es natür­lich jedem Kreis­tags­mit­glied frei, am 12.01.2018 neue Anträ­ge zu stel­len und Sach­bei­trä­ge vorzutragen.

Einen Affront gegen­über den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ver­mag ich mit dem vor­ge­schla­ge­nen Weg nicht zu erkennen.

Die Stel­lung­nah­me der Bür­ger­meis­ter geht heu­te noch auf den Weg.“

So fül­len am nächs­ten Frei­tag dut­zen­de Kreis­tags­mit­glie­der unnö­ti­ger­wei­se die Stra­ßen und ver­brin­gen Zeit im Kreis­haus, um dann 4 Wochen spä­ter noch ein­mal den Kreis­haus­halt 2018 zu beraten.
Die Stel­lung­nah­me der Bür­ger­meis­ter ging tat­säch­lich heu­te Nach­mit­tag bei unse­rer Frak­ti­on ein, weni­ger als 3 Tage vor Beginn der Kreis­tags­sit­zung und viel zu spät, um sie vor der Sit­zung in der Frak­ti­on noch bera­ten zu kön­nen. Dem Land­rat lag sie schon 13 Tage eher vor, wur­de aber nicht wei­ter geleitet …

PM der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)