CDU und SPD stim­men im Kreis­tag gegen ihre Bürgermeister

Hoch­sauer­land­kreis.

Am Frei­tag hat der Kreis­tag die Haus­halts­sat­zung beschlos­sen und dabei auch über die Höhe der Kreis­um­la­ge für das Jahr 2018 abge­stimmt. Land­rat und Ver­wal­tung hat­ten vor­ge­schla­gen, von dem ver­an­schlag­ten Defi­zit von ca. 5 Mio Euro die eine Hälf­te aus der dann mit etwa 20 Mio Euro gefüll­ten “Aus­gleichs­rück­la­ge” zu ent­neh­men und die ande­re Hälf­te von den Städ­ten und Gemein­den mit ihren Umla­ge­zah­lun­gen an den Kreis bezah­len zu lassen.

Die SBL/FW-Kreis­tags­frak­ti­on hat­te einen Ände­rungs­an­trag eingebracht:
“Der Hebe­satz für die Kreis­um­la­ge im Haus­halts­jahr 2018 wird so fest­ge­setzt, dass im Haus­halts­plan ein Defi­zit in Höhe von 5,0 Mio Euro ver­bleibt und die­ses voll­stän­dig aus der Aus­gleichs­rück­la­ge des Krei­ses gedeckt wird.
Die Kreis­ver­wal­tung wird beauf­tragt, die exak­te Höhe der Kreis­um­la­ge zu errech­nen, nach­dem der Kreis­tag über alle haus­halts­wirk­sa­men Anträ­ge Beschlüs­se gefasst hat.

Begrün­dung und Erläuterung:
In den letz­ten Jah­ren fiel das Ergeb­nis der Jah­res­rech­nung regel­mä­ßig um etwa 4 bis 5 Mio Euro güns­ti­ger aus als im Haus­halts­plan ver­an­schlagt. Daher soll­te jetzt im Vor­griff eine ent­spre­chen­de Anpas­sung der Höhe der Kreis­um­la­ge erfolgen.
Falls die Ent­wick­lung bei der Aus­füh­rung des Haus­halts wider Erwar­ten im Haus­halts­jahr 2018 nicht so ein­tre­ten soll­te wie in den Vor­jah­ren, steht dem Kreis – anders als fast allen kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den – eine Aus­gleichs­rück­la­ge zur Ver­fü­gung, aus der das dann mög­li­cher­wei­se ent­ste­hen­de Defi­zit pro­blem­los abge­deckt wer­den kann.
Im Übri­gen wird hier­zu auf die Stel­lung­nah­me der Bür­ger­meis­ter vom 27.11.2017 ver­wie­sen, aus der eine ähn­li­che Betrach­tung der Defi­zit­pla­nung des Krei­ses her­vor­geht wie aus der Antrags­be­grün­dung unse­rer Fraktion.”

Die 12 Bür­ger­meis­ter hat­ten in ihrer gemein­sa­men Stel­lung­nah­me zum Kreis­haus­halt u.a. aus­drück­lich festgestellt:
“Zusam­men­ge­fasst ist daher die Min­dest­for­de­rung der Städ­te und Gemein­den, den Hebe­satz der Kreis­um­la­ge deut­lich stär­ker als die bis­her geplan­ten 1,83% zu sen­ken. Durch die Mit­nah­me­ef­fek­te ergibt sich auch nach der bis­her geplan­ten Sen­kung noch eine tat­säch­li­che Mehr­be­las­tung der Städ­te und Gemein­den in Höhe von über 6,35 Mio €.
Aus unse­rer Sicht soll­ten daher nicht nur 50% des vor­läu­fig geplan­ten Fehl­be­tra­ges von rund 5 Mio € durch Ent­nah­me aus der Aus­gleichs­rück­la­ge gedeckt wer­den, son­dern der kom­plet­te Betrag.

Die Haus­halts­pla­nun­gen der letz­ten Jah­re haben deut­lich gezeigt, dass die Jah­res­ab­schlüs­se erheb­lich bes­ser abschlie­ßen, als die pro­gnos­ti­zier­ten Haus­halts­plan­ent­wür­fe dies jeweils darstellten.”

Bei der Abstim­mung im Kreis­tag stimm­ten lei­der CDU, SPD und Grü­ne gegen den Antrag unse­rer Frak­ti­on und damit gegen die For­de­rung der Bür­ger­meis­ter. Mehr als 1,5 Mio Euro des ver­an­schlag­ten Defi­zits im Kreis­haus­halt 2018 sol­len auf Wunsch die­ser Frak­tio­nen nun aus der Kreis­um­la­ge gedeckt werden.

PM der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)