Sun­dern ist raus aus der Haus­halts­si­che­rung – Bür­ger­meis­ter Klaus Rai­ner Wil­le­ke will eine Erfolgs­ge­schich­te schreiben

 

 

Der Ent­wurf des Haus­hal­tes 2021 für die Stadt Sun­dern wur­de ges­tern in der Sit­zung des Rates eingebracht.

Mit Gesamt­auf­wen­dun­gen von rd. 72,3 Mio. € und Gesamt­erträ­gen von rd. 72,1 Mio. € leg­te der Bür­ger­meis­ter dem Rat sei­ne Pla­nung mit einem aus­ge­gli­chen und geneh­mi­gungs­fä­hi­gen Ergeb­nis­haus­halt vor. Dar­in ent­hal­ten sind rd. 8,6 Mio. geplan­te coro­na-beding­te Mehr­be­las­tun­gen für die Stadt, die pla­ne­risch iso­liert und durch außer­or­dent­li­che Erträ­ge zunächst für das Ergeb­nis „neu­tra­li­siert“ werden.

Coro­na-Mehr­auf­wen­dun­gen bis 2025 finanzieren

 

Die­se iso­lier­ten Mehr­auf­wen­dun­gen (für Schutz­vor­keh­run­gen, Hygie­ne­maß­nah­men usw.) und Ertrags­aus­fäl­le (Gewer­be- und ande­re Steu­ern) sind durch die Iso­lie­rung aber nicht ein­fach „ver­schwun­den“, son­dern müs­sen spä­tes­tens 2025 von der Stadt Sun­dern finan­ziert wer­den. Des­halb erfolg­te hier­zu der Hin­weis an den Rat, auch die­sen Umstand bei der mit­tel- und lang­fris­ti­gen Pla­nun­gen im Blick zu behal­ten. Ohne die Coro­na-beding­ten Mehr­be­las­tun­gen plant die Stadt Sun­dern im Ergeb­nis­haus­halt mit knapp 72 Mio. € Erträ­gen und rd. 71,7 Mio. € Auf­wen­dun­gen. Der Haus­halt 2021 wur­de dabei so geplant, dass in dem ver­kürz­ten Aus­füh­rungs­zeit­raum von Juni –Dezem­ber 2021 2021 mög­lichst vie­le Wei­chen­stel­lun­gen für Ziel­stel­lun­gen in Ver­wal­tung und Poli­tik abge­stimmt, Grund­la­gen und Maß­nah­men geplant und umset­zungs­rei­fe Maß­nah­men durch­ge­führt, zumin­dest aber begon­nen wer­den können.

Hin­ter­grund für den kur­zen Durch­füh­rungs­zeit­raum 2021 sind zeit­li­che Ver­zö­ge­run­gen bereits für die Haus­halts­pla­nung durch die Neu­auf­stel­lun­gen nach den Kom­mu­nal­wah­len, aber ins­be­son­de­re durch die beson­de­ren Her­aus­for­de­run­gen und Unsi­cher­hei­ten auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie für den städ­ti­schen Haushalt.

Frei­ga­be des Haus­halts frü­hes­tens Ende Mai

Weil der Plan­ent­wurf erst jetzt vor­ge­legt wer­den kann, ist bei einer Beschluss­fas­sung des Haus­hal­tes durch den Rat am 22.04.2021 und einer Geneh­mi­gung durch die Kom­mu­nal­auf­sicht mit einer Frei­ga­be des Haus­hal­tes frü­hes­tens Ende Mai 2021 zu rech­nen. Bis dahin gilt nach § 82 Gemein­de­ord­nung NRW, dass nur pflich­ti­ge und bereits lau­fen­de Maß­nah­men und Leis­tun­gen zuläs­sig sind. Im Finanz­plan 2021 sind für Inves­ti­tio­nen rd. 11,7 Mio. € ein­ge­plant. Davon sind etwa 5,8 Mio. € über Zuwen­dun­gen und Bei­trä­ge refi­nan­ziert. Um auch im Bereich der Inves­ti­tio­nen fle­xi­bel mit dem Aus­füh­rungs- und Aus­zah­lungs­zeit­raum umge­hen zu kön­nen, wur­den hier Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen von mehr als 14,7 Mio. € ein­ge­plant. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen ermög­li­chen Aus­schrei­bun­gen und Auf­trags­ver­ga­ben vor allem von Bau­maß­nah­men in vol­ler Höhe, auch wenn die Aus­zah­lun­gen erst im nächs­ten Jahr fäl­lig werden.

Auch für die kom­men­den Jah­re kei­ne Haushaltssicherung

Unge­ach­tet aller Her­aus­for­de­run­gen für die Haus­halts­pla­nung und –aus­füh­rung 2021 ist mit dem jetzt ein­ge­brach­ten Haus­halt 2021 die gute Nach­richt ver­bun­den, dass die Stadt Sun­dern vor­aus­sicht­lich aus der seit Jah­ren bestehen­den Haus­halts­si­che­rung her­aus­kommt. Mit der Pla­nung aus­ge­gli­che­ner Haus­hal­te in 2021 und den Fol­ge­jah­ren besteht kei­ne Ver­pflich­tung mehr zur Auf­stel­lung eines Haus­halts­si­che­rungs­kon­zep­tes. Die Plan­da­ten des Haus­hal­tes 2021 sind auf der Sei­te der Stadt Sun­dern www​.sun​dern​.de eingestellt.

(Quel­le: Stadt­käm­me­rin Ursu­la Schnelle)

 

Erfolgs­ge­schich­te für Sun­dern schaffen

 

„Wir kön­nen den vor­ge­leg­ten Haus­halt 2021 so über­ar­bei­ten und ver­ab­schie­den, dass wir damit die Grund­la­gen für eine Neu­auf­stel­lung Sun­derns und den Beginn einer wirk­li­chen Erfolgs­ge­schich­te schaf­fen. Eine „Erfolgs­ge­schich­te“ wird nicht nur von den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern erwar­tet, Sun­dern hat auch das Poten­zi­al dazu und das kön­nen wir gemein­sam ent­wi­ckeln und nut­zen“, erklär­te der Bür­ger­meis­ter in sei­ner zuvor gehal­te­nen Rede zur Ein­brin­gung des Haus­halts. Mit dem ver­ab­schie­de­ten Haus­halt 2021 kön­ne nun eine ers­te Grund­la­ge gelegt und ers­te Wei­chen gestellt wer­den können.

 

Vie­le Auf­ga­ben für die kom­men­den Jahre

Auch die Ent­wick­lung der Innen­stadt soll von der Poli­tik wie­der auf­ge­nom­men wer­den. (Foto: Ute Bosen)

Dabei gehe es um die öffent­li­che Infra­struk­tur, um den Zustand der Schu­len und der Kin­der­gär­ten, um den Neu­bau eines Betriebs­hofs oder der Feu­er­wa­che. Es gehe um Rad­we­ge, Wirt­schafts­we­ge und Stra­ßen. Auch die Digi­ta­li­sie­rung unse­rer Gesell­schaft, des Bil­dungs­we­sens, der Arbeits­for­men und des pri­va­ten Lebens for­der­ten Anstren­gun­gen. In den Blick neh­men müs­se man eine geziel­te Stadt- und Dorf­ent­wick­lung, drin­gend not­wen­di­ge Ver­än­de­run­gen in der Kern­stadt und der Fuß­gän­ger­zo­ne, leben­di­ge Dorf­mit­tel­punk­te. Gera­de in die­sem Jahr sei die Stär­kung der Ver­wal­tung eine drin­gen­de Vor­aus­set­zung für vie­le wei­te­re Plä­ne. In eini­gen zen­tra­len Auf­ga­ben­fel­dern fehl­ten ihr wich­ti­ge Res­sour­cen. Im Inter­es­se einer leis­tungs­star­ken Ver­wal­tung soll­te nicht noch ein­mal 800.000 € durch nicht besetz­te Stel­len ein­ge­spart wer­den wie im letz­ten Jahr.  Die Neu­auf­stel­lung der städ­ti­schen Gesell­schaf­ten müs­se eben­falls in Angriff genom­men wer­den. Dass Ver­än­de­run­gen und die Bün­de­lung von Res­sour­cen im Bereich des Mar­ke­tings sei­en not­wen­dig, das lie­ge sei­nes Erach­tens auf der Hand, so Wil­le­ke. Zahl­rei­che Berei­che sprach der Bür­ger­meis­ter an, wie eine nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung von Gewer­be­flä­chen, und eine kon­se­quen­te Wirt­schafts­för­de­rung gera­de in den Berei­chen, die von der Pan­de­mie beson­ders betrof­fen sei­en. Die Ent­wick­lung eines Mobi­li­täts­kon­zepts, das Nach­hal­tig­keits­kri­te­ri­en eben­so gerecht wird wie den Anfor­de­run­gen der länd­li­chen Regi­on.  Res­sour­cen­scho­nung, Kli­ma­neu­tra­li­tät, die öko­lo­gisch und öko­no­misch sinn­vol­le Auf­fors­tung der Wäl­der nann­te. Zudem nann­te der Bür­ger­meis­ter die Unter­stüt­zung der Ver­ei­ne sowie noch eini­ges mehr. The­men die nicht in einem Jahr, in einem Haus­halt abschlie­ßend zu lösen sei­en, aber mit denen Sun­dern mit dem Haus­halts­plan 2021 begin­nen könne.