Arns­berg will Kita-Bei­trä­ge erstat­ten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Arns­bergs Ver­wal­tung erar­bei­tet Vor­la­ge zur poli­ti­schen Beschluss­fas­sung

 

Auch die Sun­derner SPD stellt ent­spre­chen­den Antrag

 

 

 

Arns­berg:

Da im Zuge der fort­schrei­ten­den Aus­brei­tung des Coro­na-Virus ein bis
zum 19. April 2020 gel­ten­des Betre­tungs­ver­bot für Eltern und Kin­der in
Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und in Kin­der­ta­ges­pfle­ge­stel­len ange­ord­net wur­de, hat
die Stadt Arns­berg eine poli­ti­sche Beschluss­vor­la­ge zur Befrei­ung der Eltern von
der Zah­lungs­pflicht der Eltern­bei­trä­ge erar­bei­tet.

Die Vor­la­ge soll­te im heu­ti­gen Haupt- und Finanz­aus­schuss durch die Poli­tik beschlos­sen wer­den.

Da der Aus­schuss nun aber kurz­fris­tig auf­grund des Infek­ti­ons­ri­si­kos abge­sagt wur­de,
wird nun ein Dring­lich­keits­be­schluss zum The­ma vor­be­rei­tet.

Dring­lich­keits­be­schluss zum The­ma Eltern­bei­trä­ge

Tenor der Vor­la­ge:

Bereits gezahl­te Eltern­bei­trä­ge und künf­ti­ge Zah­lun­gen sol­len im Wege der
Erstat­tung oder der Zah­lungs­aus­set­zung ersetzt wer­den.

Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt, geeig­ne­te Ver­fah­ren zu prü­fen und umzu­set­zen. Soll­te zur Aus­set­zung der Zah­lung kei­ne geeig­ne­te Lösung gefun­den wer­den, müss­ten die gezahl­ten Bei­trä­ge ggfs. rück­erstat­tet
wer­den.
Falls das fest­ge­leg­te Betre­tungs­ver­bot über den 19.04.2020 hin­aus ver­län­gert wird, wird die
Ver­wal­tung laut Vor­la­ge dazu ermäch­tigt, wei­te­re Bei­trags­er­stat­tun­gen oder
Bei­trags­aus­set­zun­gen vor­zu­neh­men.

Kei­ne Befrei­ung bei Not­fall­be­treu­ung

Die Befrei­ung gilt laut der Vor­la­ge nicht, wenn Eltern eine Not­fall­be­treu­ung (z.B. für “Schlüs­sel­per­so­nen“) in Anspruch neh­men.

Das glei­che Ver­fah­ren fin­det ana­lo­ge Anwen­dung für Eltern, die die Betreu­ungs­an­ge­bo­te in den Offe­nen
Ganz­tags­schu­len (OGS) in Anspruch neh­men.

„Es ist wich­tig, in die­ser Zeit der Kri­se die Belas­tun­gen zu ver­tei­len bzw. die Men­schen in so
schwie­ri­gen Zei­ten soweit mög­lich zu ent­las­ten.

brei­ter poli­ti­scher Kon­senz

Ich bin auch sehr froh dar­über, dass hier­über ein brei­ter poli­ti­scher Kon­sens besteht. Arns­berg steht zusam­men“, erklärt der Arns­ber­ger
Bür­ger­meis­ter Ralf Paul Bitt­ner zum The­ma.

 

In Sun­dern for­dert die SPD-Frak­ti­on die  Aus­set­zung der Kita-Bei­trä­ge

Die Kri­se rund um das Coro­na-Virus hat nun mitt­ler­wei­le auch die Stadt Sun­dern erreicht.

Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zei­gen Soli­da­ri­tät und orga­ni­sie­ren ihre Arbeit von Zuhau­se aus oder enga­gie­ren sich in der Nach­bar­schafts­hil­fe. Auch die Schu­len und KiTas haben ihren Betrieb in unse­rer Stadt ein­ge­stellt.

Für die Eltern bedeu­tet das einen erheb­li­chen Mehr­auf­wand und vie­le Pro­ble­me im All­tag.

Zur Unter­stüt­zung der betrof­fe­nen Fami­li­en for­dert die SPD Sun­dern daher, die KiTa-Bei­trä­ge für die Zeit der Schlie­ßung der Betreu­ungs­an­ge­bo­te aus­zu­set­zen.

Damit leis­ten wir in Kri­sen­zei­ten einen akti­ven Bei­trag um beson­ders betrof­fe­ne Fami­li­en zu ent­las­ten.

Wir for­dern die Ver­wal­tung auf, eine mög­li­che Aus­set­zung der Bei­trags­zah­lun­gen zu prü­fen.

Unse­re Gesell­schaft kann die­se Kri­sen­zei­ten nur über­ste­hen, wenn sich die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gegen­sei­tig unter­stüt­zen. Die SPD Sun­dern will dazu ihren Bei­trag leis­ten.

Ein ent­spre­chen­der Antrag sei bereits gestellt, teil­te der neue Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­de der Sun­derner SPD, Lars Dün­ne­ba­cke mi