Westfalenpost: Kommentar zur Terrorismus-Bekämpfung

von Dorfinfo Euro-Press - - Veröffentlicht am 23. 01 2017
Hagen (ots) – Föderalismus ist an sich keine schlechte Organisationsform – aber nicht immer. Der Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, was passieren kann, wenn Kriminelle durch unsere schlecht koordinierten Kontrollsysteme schlüpfen. Wer sich mit Praktikern bei Polizei und Verwaltung unterhält, der kann den Eindruck gewinnen, dass die Behörden unterschiedliche Sprachen sprechen. Zum Teil sind sie noch nicht einmal in der Lage, technisch angemessen auf einer Ebene zu kommunizieren. Das liegt nicht nur an fehlender Zentralisierung – aber auch. Anis Amri hat diese Lücken ausgenutzt. Unsere Gegner sind gut organisierte, international tätige Terroristen. Sie werden sich weiter professionalisieren – vor allem im Bereich der Cyberkriminalität. Diese potenziellen Massenmörder mit den Mitteln der Vergangenheit bekämpfen zu wollen, gefährdet die Sicherheit unserer Bevölkerung. Der Hass der Terroristen richtet sich nicht gegen einzelne Bundesländer, sondern gegen ganz Deutschland, sogar gegen ganz Europa. De Maizières Anregungen sind daher konsequent und kommen auch zum richtigen Zeitpunkt – nein: eigentlich schon zu spät. Dass nun die Bundesländer Sturm laufen gegen die Vorschläge des Bundesinnenministers ist der Angst von Landespolitikern und Behördenchefs geschuldet, Kompetenzen und Aufgaben zu verlieren. Das ist kurzsichtig und egoistisch. Und wenn die Linken von einem “Einstieg in den autoritären Polizeistaat” sprechen, schießen sie wieder einmal über das Ziel hinaus. Wir reden über mehr Sicherheit, nicht über einen Polizeistaat. Es geht darum, wirksame Werkzeuge gegen den Terrorismus zu entwickeln. Menschen, die uns schaden wollen, lachen über Kleinstaaterei.

Pressekontakt: Westfalenpost Redaktion Telefon: 02331/9174160

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