Westdeutsche Zeitung: Die Flüchtlingskrise und das Ende der schwarzen Null

von Dorfinfo Euro-Press - - Veröffentlicht am 23. 01 2017
Düsseldorf (ots) – Streng genommen kann die Union nur auf wenige Errungenschaften verweisen, die sie der SPD beim gemeinsamen Regieren abgetrotzt hat. Ihre politische Kraft erschöpfte sich bislang eher in der Abwehr sozialdemokratischer Begehrlichkeiten. Was aus Sicht der C-Parteien bleibt, sind die Mütterrente, ein paar kaum spürbare Steuerleichterungen – und natürlich die schwarze Null im Bundeshaushalt. Immerhin hat es mehr als vier Jahrzehnte gedauert, bis mit Wolfgang Schäuble wieder ein Kassenwart ins Amt kam, der aktuell nicht mehr ausgibt, als er von den Bürgern und Unternehmen an Steuern und Abgaben einnimmt. Doch seit immer mehr Flüchtlinge die deutschen Grenzen überqueren, wachsen auch die Zweifel, ob Bundeshaushalte ohne neue Schulden ein Dauerläufer sind. Schäuble selbst hat diese Skepsis genährt, als er davon sprach, die schwarze Null “wenn möglich” weiter zu gewährleisten. Zwar geht es der deutschen Wirtschaft prächtig, und die Steuerquellen sprudeln so kräftig wie nie zuvor. Doch keiner vermag seriös vorherzusagen, wie sich die Flüchtlingskrise weiter entwickelt. Was, wenn die Asylverfahren doch länger dauern als fünf Monate, auf denen Schäubles finanzielle Kalkulation beruht? Was, wenn die Integration mehr schlecht als recht gelingt und deshalb immer größere Zahlungen aus dem Hartz-IV-Topf fällig werden? Nun gibt es sicher auch Möglichkeiten, die schwarze Null unter allen Umständen einzuhalten. Schäuble könnte zum Beispiel die Einnahmen, sprich Steuern, erhöhen. Aber das ist in der gegenwärtigen Phase wirtschaftlicher Stärke politisch kaum vermittelbar. Genauso wenig kommt ein rigider Sparkurs in Betracht. Die Kosten für die Flüchtlinge gegen sanierungsbedürftige Straßen oder Schulen auszuspielen, wäre Gift für die Willkommenskultur. Schäuble ist daher kein Pessimist, sondern Realist, wenn er die Möglichkeit neuer Kredite nicht mehr ausschließt. Nüchtern betrachtet ist die schwarze Null das politische Sahnehäubchen auf der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Daraus wurde das nachvollziehbare Dogma des Bundes, die Schuldenbremse überzuerfüllen. Angesichts der neuen Herausforderungen steckt Schäuble in der Zwickmühle. Gut möglich, dass er sich von der schwarzen Null verabschieden muss. Man kann es auch mit der Flexibilität umschreiben, die Angela Merkel dem Land verordnet hat.

Pressekontakt: Westdeutsche Zeitung Nachrichtenredaktion Telefon: 0211/ 8382-2370 redaktion.nachrichten@wz.de www.wz.de

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