WAZ: Kraft korrigiert Jäger – Kommentar von Tobias Blasius zur Pressekonferenz von NRW-Ministerpräsidentin Kraft

von Dorfinfo Euro-Press - - Veröffentlicht am 23. 01 2017
Essen (ots) – Es ist strategisch nicht ungeschickt, dass Ministerpräsidentin Kraft im Fall Amri nun Mut zur Fehlerkultur zeigen will. Politik sei ein „lernendes System“. Deshalb solle eine unabhängige Expertenkommission ausleuchten, warum ein bekannter Gefährder gewissermaßen unter den Augen der Behörden zwölf Menschen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt in den Tod reißen konnte.

Kraft korrigiert damit ihren angeschlagenen Innenminister Jäger. Der hatte den fatalen Eindruck vermittelt, man sei bis „an die Grenzen des Rechtsstaats“ gegangen und habe Amri trotz „durchgehender, engmaschiger Beobachtung“ nicht stoppen können. So fatalistisch dürfen Regierungsverantwortliche nicht auftreten, wenn sie Ängste und Vorurteile nicht weiter schüren wollen. Erst recht nicht vier Monate vor einer Landtagswahl, die nach Lage der Dinge zur Abstimmung über die Innere Sicherheit werden dürfte.

Kraft hat sich wie schon nach dem Misshandlungsskandal in Burbach, den Hogesa-Krawallen oder der Kölner Silvesternacht hinter Jäger gestellt. Die Chance eines Befreiungsschlags in Sicherheitsfragen hat sie sich damit selbst genommen.

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