WAZ: Eine Wahl zwischen schlechten Alternativen – Kommentar von Tobias Blasius zum NRW-Innenminister in der Defensive

von Dorfinfo Euro-Press - - Veröffentlicht am 23. 01 2017
Essen (ots) – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dürfte als bekennende Freundin des Gesellschaftsspiels mit der misslichen Konstellation einer Zwickmühle vertraut sein. Welchen Zug man auch wählt, er verheißt kein Entkommen aus einem Dilemma. Krafts Vertrauter und Innenminister Ralf Jäger hat am Donnerstag deutlich gemacht, dass er im Amt bleiben will. Obwohl der Berliner Attentäter Anis Amri, der zwölf Menschen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt in den Tod riss, in NRW seine Gefährderakte, Meldeadresse und Islamisten-Netzwerke hatte. Jäger vertritt die Auffassung, dass es keine rechtliche Möglichkeit der Abschiebehaft gab und die NRW-Behörden keine größeren Fehleinschätzungen zu verschulden hätten als alle anderen Sicherheitsapparate in Deutschland auch.

Der skandalerprobte Innenminister will den Helm also enger schnallen und alle Kritik vier Monate vor der Landtagswahl aussitzen. Da Jäger zu einer Symbolfigur der Sicherheitsdebatte in NRW geworden ist, könnte der SPD das schlecht bekommen. Zumal die Kompetenzzuschreibungen in diesem Feld nicht die höchsten sind und unerwartet ein Ein-Thema-Wahlkampf droht. Kein Wunder, dass mancher Sozialdemokrat in höchster Not einen Neuanfang mit Justizminister Thomas Kutschaty als Aufräumer im Innenressort bevorzugen würde. Nur so sei das „Jäger-Latein“ von Loveparade, Burbach, Hogesa, Rekordeinbruchszahlen und Kölner Silvesternacht zu beenden.

Doch ein Rauswurf Jägers würde für Kraft neue Risiken bergen. Der Scheinwerfer im Fall Amri wäre erst recht nach NRW gerichtet. Die Abberufung des Innenministers könnte als Schuldeingeständnis gelesen werden. Nicht zuletzt die Ministerpräsidentin selbst geriete womöglich stärker in den Fokus. Und wäre das Mega-Thema Innere Sicherheit durch den Personalwechsel wirklich wieder klein zu kriegen? Es ist die Wahl zwischen schlechten Alternativen.

Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 – 804 6519 zentralredaktion@waz.de

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