UBA pro Pkw-Maut
VCD: Ausweitung von Lkw-Maut, Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer muss Vorrang haben
Berlin, 15.04.10: Anlässlich der Vorschläge des Umweltbundesamtes (UBA) zur Pkw-Maut betont der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), dass eine mögliche Pkw-Maut in ihrer Ausgestaltung so aussehen müsse, wie UBA-Präsident Jochen Flasbarth sie andenke: flächendeckend und fahrstreckenabhängig. Um die Nutzer von Verkehrswegen stärker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen, müssten jedoch vorrangig die Lkw-Maut ausgeweitet sowie die bestehenden, sinnvollen Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer herangezogen werden. Außerdem seien bei der Pkw-Maut Fragen zum Datenschutz und Datenerhebung sowie deren Kosten zu klären.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: *Ein intelligentes Maut-Gesamtkonzept kann dazu beitragen, die Kosten für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu decken und den Verkehr weg von der Straße hin zu umweltfreundlichen Verkehrsträgern zu verlagern. Dafür muss jedoch im ersten Schritt die Lkw-Maut auf Lastwagen ab 3,5 Tonnen und alle Straßen ausgeweitet und diese Einnahmen auch für den Erhalt des Schienennetzes eingesetzt werden.“ Der Lkw-Verkehr belaste die Infrastruktur und die Umwelt in erheblichem Maße und sei noch viel weiter als der Pkw-Verkehr davon entfernt, die durch ihn verursachten Kosten zu tragen. Die bisherige Maut-Regelung gelte nur für Lkw ab 12 Tonnen und nur für Autobahnen, was Ausweichverkehr begünstige.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher: *Eine Vignetten-Lösung für Pkw, wie sie gern als vermeintlich einfache Lösung ins Spiel gebracht wird, ist klar abzulehnen. Wenn über eine Pkw-Maut nachgedacht wird, dann muss sie streckenbezogen und auf allen Straßen erhoben werden, so wie es auch das UBA vorschlägt. Allerdings sind viele Fragen - etwa zum Datenschutz - noch ungeklärt. Die Daten für jede Autofahrt müssten jedoch bis zu 15 Monate gespeichert bleiben. Auch dürften die Erhebungskosten besonders in Bezug auf Wenigfahrer sehr hoch sein. Daher wäre abzuwägen, inwieweit die Einnahmen den Erhebungsaufwand rechtfertigen und einen Zusatznutzen im Vergleich zu bereits bestehenden Instrumenten wie aufweisen würden.“
Der VCD fordert, die bereits bestehenden Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer zu erhalten und im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik weiter auszubauen. Bei diesen Einnahmequellen handele es sich um gerechte und ökologisch wirksame Instrumente. Vielfahrer würden durch sie stark belastet, Wenigfahrer wenig und sie beinhalteten einen ökologischen Lenkungseffekt hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und spritsparenden Autos.
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