Rheinische Post: Schäuble bringt Gesetz gegen Steuerschlupfloch ins Kabinett / 30 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr erwartet

von Dorfinfo Euro-Press - - Veröffentlicht am 23. 01 2017
Düsseldorf (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit dem Schließen eines beliebten Steuerschlupflochs für Großkonzerne jährlich rund 30 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen erzielen. Das geht aus dem Entwurf eines „Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt. Der Gesetzentwurf soll am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Dabei geht es um die Errichtung einer so genannten Lizenzschranke: Ab 2018 sollen konzerninterne Ausgaben für Patente, Lizenzen, Konzessionen und Markenrechte steuerlich nicht mehr den Gewinn in Deutschland mindern können, wenn diese Zahlungen beim Empfänger im Ausland nicht oder nur sehr gering besteuert werden. Die Empfänger sind häufig so genannte Lizenz- oder Patentboxen in anderen Ländern, die diese Lizenzeinnahmen gar nicht oder nur niedrig besteuern. Das gilt etwa für Länder wie Malta, die Niederlande, Belgien oder die Schweiz. Schäuble erachtet es als unfair, wenn die niedrigen Steuersätze für Patentboxen nicht an die Bedingung geknüpft wird, dass ihnen entsprechende Forschungsausgaben im selben Land gegenüber stehen. „Steuern sollen dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfinden, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

www.rp-online.de

Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Print Friendly, PDF & Email
Tags

«zurück
Permanenter Link zu dieser Meldung:


Unser Angebot kann Beiträge, Texte enthalten die von externen Autoren stammen, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte externer Autoren ist stets der jeweilige Autor verantwortlich!




Artikel einreichen


Pin It
Dorfinfo.de DEIN Sauerland
© Das Copyright liegt beim jeweiligen Autor 2002-2017 - Alle Rechte vorbehalten
barrierefrei - privat - unparteilich - unabhängig - Impressum

google-news-partner Follow Dorfinfo on Twitter Dorfinfo bei Facebook

Copyright © Dorfinfo.de