Resolution zur Flüchtlingspolitik

von Gabi - - Veröffentlicht am 20. 03 2017

Hochsauerlandkreis.

Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hat für die Kreistagssitzung am 24.03.2017 beantragt, dass der Kreistag eine Resolution zur Flüchtlingspolitik beschließt. Anlass war die Abschienbung einer fünfköpfigen Familie aus Bestwig nach Albanien. Diese Abschiebung wurde vom Ausländeramt des HSK veranlasst, obwohl über einen Antrag an die Härtefallkommission des Landes NRW noch nicht entschieden worden war. Noch vor einem Jahr hatte der Landrat im Kreistag zugesagt, während eines laufenden Härtefallverfahrens keine Abschiebung vorzunehmen. Die beim Innenministerium eingerichtete Härtefallkommission prüft die ihr vorgelegten Fälle sorgfältig und spricht nur in begründeten Fällen eine Bleibeempfehlung aus.

Die vorgeschlagene Resolution:

„Der Kreistag fordert den Landrat auf,
– wenn die Kreisverwaltung von einem gestellten Härtefallantrag Kenntnis hat, während des laufenden Härtefallantrages die Personen, für die dieser Antrag gestellt wurde, nicht abzuschieben (wie vom Landrat in der Kreistagssitzung am 04.03.2016 zugesagt);
– alle Empfehlungen der Härtefallkommission anzuerkennen und anzuwenden.“

PM der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)

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