neues deutschland: Schäubles Diktat – über die geplanten Studiengebühren in Baden-Württemberg

von Dorfinfo Euro-Press - - Veröffentlicht am 23. 01 2017
Berlin (ots) – Auf den ersten Blick ist die Schuldige für die Wiedereinführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg klar zu benennen: Stuttgarts grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Schließlich stammt die Idee von ihr und sie hat den Plan, von dem sie vor gut einem halben Jahr erstmals öffentlich sprach, konsequent weiterverfolgt. Auf den zweiten Blick ist die Frage der Schuld schon nicht mehr so einfach zu beantworten. Sicher, Bauer trägt die Verantwortung dafür, dass demnächst Studenten aus Nicht-EU-Ländern gehörig zur Kasse gebeten werden; die Schuld aber trägt die Bundesregierung, namentlich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der hält unbeirrt an der sogenannten Schuldenbremse und der »schwarzen Null« fest. Hierdurch fehlt Ländern und Kommunen das Geld für notwendige Investitionen.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben den Weg gewählt, der den geringsten Widerstand verspricht: Zur Kasse gebeten wird nur eine vergleichsweise kleine Gruppe, die zudem überwiegend aus Personen besteht, die eher sozial privilegiert sind. Gleiches gilt auch für die zweite Gruppe des betroffenen Personenkreises: jene, die ein Zweitstudium aufnehmen wollen.

Fraglich ist, dass die Uni-Maut den gewünschten Erfolg bringt – denn viele der Betroffenen, die trotzdem in Deutschland studieren wollen, werden sich künftig für ein Studium in einem anderen Bundesland entscheiden.

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