neues deutschland: Linke-Politiker Korte fordert Runden Tisch zur Sicherheitsarchitektur

von Dorfinfo Euro-Press - - Veröffentlicht am 23. 01 2017
Berlin (ots) – Der Linke-Politiker Jan Korte hat die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern scharf kritisiert. Keiner dieser Vorschläge habe „einen relevanten Bezug zum Anschlag in Berlin oder einen tatsächlichen Effekt für die öffentliche Sicherheit“, schreibt der Vizefraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag in einem Papier, das die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ in ihrer Online-Ausgabe veröffentlicht. Die als Lösung präsentierten Ideen der Bundesregierung seien „gefährlich ineffektiv im Kampf gegen den Terror. Und dadurch ist der mit ihnen einhergehende Eingriff in Freiheit und Grundrechte erst recht unverhältnismäßig.“

Um als staatlicher Akteur aus der passiven Rolle der Reaktion auf terroristische Aktion herauszukommen und das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen, spricht sich Korte für einen sicherheitspolitischen Runden Tisch „unter Einbeziehung aller Ressorts, aller Bundestagsfraktionen, externen Organisationen, Expertinnen, Wissenschaftler und Juristen“ aus. Um über eine neue Sicherheitsarchitektur reden zu können, sei zugleich eine „externe und unabhängige Evaluation der seit 2001 verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze unter dem Aspekt der Effektivität und des tatsächlichen Nutzens bei der Verbrechensprävention und -verfolgung“ notwendig. Diese müsse auch die „summierten Auswirkungen auf die in der Verfassung verbrieften Grundrechte und eine darauf basierende Verhältnismäßigkeitsprüfung“ enthalten. Die Linke fordere dies seit langem.

Pressekontakt: neues deutschland Redaktion Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

Print Friendly, PDF & Email
Tags
Permanenter Link zu dieser Meldung:


Unser Angebot kann Beiträge, Texte enthalten die von externen Autoren stammen, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte externer Autoren ist stets der jeweilige Autor verantwortlich!




Artikel einreichen


Werksverkauf:

Werksverkauf bei Goldbach in Sundern Hachen

Dorfinfo.de DEIN Sauerland
© Das Copyright liegt beim jeweiligen Autor 2002-2017 - Alle Rechte vorbehalten
barrierefrei - privat - unparteilich - unabhängig - Impressum

google-news-partner Follow Dorfinfo on TwitterDorfinfo bei Facebook

Copyright © Dorfinfo.de