Harbarth: Vorstoß des Innenministers ist mutiger und wichtiger Anstoß für notwendige Debatte

von Dorfinfo Euro-Press - - Veröffentlicht am 23. 01 2017
Berlin (ots) – Sicherheitsarchitektur in Deutschland ohne Tabus diskutieren

In einem Namensbeitrag für die Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom heutigen Dienstag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Vorschläge für eine „Neuordnung der Sicherheitsarchitekturen in Deutschland“ unterbreitet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Harbarth:

„Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen zur Stärkung der inneren Sicherheit unterbreitet, die wir zeitnah umsetzen sollten. Er hat außerdem perspektivische Denkanstöße für eine Steuerungskompetenz des Bundes „über alle Sicherheitsbehörden“ formuliert. Wir sollten diese Überlegungen sachlich diskutieren und nicht reflexhaft zurückweisen. Dafür ist die Sicherheitslage zu ernst.

Die Vorschläge des Bundesinnenministers richten sich nicht gegen die Länder. Gerade dort, wo die Union in der Verantwortung steht, wird herausragende Arbeit für die innere Sicherheit gemacht. Gleichwohl sollten wir ohne Tabus über mögliche gesamtstaatliche Verbesserungen nachdenken. Es gibt gute Gründe für eine stärkere Zentralisierung bestimmter Befugnisse beim Bund.

In Zeiten wachsender Bedrohung müssen wir selbstverständlich darüber sprechen, ob wir an bestimmten Punkten unsere Kräfte stärker konzentrieren müssen, um dieser neuen Bedrohung gerecht zu werden. Es gehört zu den Aufgaben eines Bundesinnenministers, solche Diskussionen anzustoßen. Er wäre ein schlechter Innenminister, wenn er dazu nicht den Mut hätte.“

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