Der Tagesspiegel: Kretschmann: Überwachung von Gefährdern intensivieren

von Dorfinfo Euro-Press - - Veröffentlicht am 23. 01 2017
Berlin (ots) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die Überwachung von Gefährdern zu intensivieren und die Regelungen für die Abschiebehaft zu intensivieren. „Wir sind bereit, notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“, sagte der Grünen-Politiker im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Klar ist, dass wir uns auf die Gefährder konzentrieren müssen, die bereit sind, solche Taten zu begehen.“ Zugleich pochte Kretschmann auf Aufklärung. „Wir müssen schonungslos untersuchen, welches Behördenversagen und welche Gesetzeslücken dazu geführt haben, dass der Täter den Anschlag ausüben konnte. Danach müssen wir die notwendigen Konsequenzen ziehen“, sagt er. Kretschmann zeigte sich grundsätzlich offen für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln. „Über elektronische Fußfesseln kann man nachdenken. Ich werde keinen Vorschlag reflexhaft ablehnen“, sagt er. Klar sei aber auch, dass ein einzelnes Instrument nicht das Problem lösen könne. „Nachteilig könnte sein, dass der Betroffene weiß, dass er beobachtet wird, wenn er eine Fußfessel tragen muss“. In Frankreich sei außerdem ein katholischer Priester ermordet worden durch jemanden, der eine Fußfessel trug. „Trotzdem können Fußfesseln sinnvoll sein. Man muss das sorgfältig prüfen“, kündigte Kretschmann an.

Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom Dienst Patricia Wolf Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de  

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

Print Friendly, PDF & Email
Tags

«zurück
Permanenter Link zu dieser Meldung:


Unser Angebot kann Beiträge, Texte enthalten die von externen Autoren stammen, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte externer Autoren ist stets der jeweilige Autor verantwortlich!




Artikel einreichen


Pin It
Dorfinfo.de DEIN Sauerland
© Das Copyright liegt beim jeweiligen Autor 2002-2017 - Alle Rechte vorbehalten
barrierefrei - privat - unparteilich - unabhängig - Impressum

google-news-partner Follow Dorfinfo on Twitter Dorfinfo bei Facebook

Copyright © Dorfinfo.de